Poldergebiet und Hochwasserschutz an der Glenne

Sehr geehrte Herren,

den Eingang Ihres Schreibens vom 08.10.2026 bezüglich der „Ultimativen Haftungs- und Auskunftsaufforderung (UIG NRW) Projekt „Untere Glenne“ möchte ich Ihnen bestätigen.

Ihr Antrag wird seitens der Gemeinde Wadersloh geprüft und auch den politischen Gremien zur Prüfung vorgelegt.

Für Rückfragen steht Ihnen Herr XXX, 02523/950-XXXX, zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag

„Sekretariat“

Gemeinde Wadersloh
Der Bürgermeister
Liesborner Str. 5
59329 Wadersloh

Tel.: +49 (2523) 950 – 0
Fax: +49 (2523) 950 – 2110
E-Mail: gemeinde@wadersloh.de

Bürgermeister der Gemeinde Wadersloh

Liesborner Str. 5

59329 Wadersloh

                                                                                 Wadersloh, den 01. Oktober 2026

Antrag auf Auskunft gemäß § 2 Umweltinformationsgesetz (UIG NRW)

Thema: Ungekannte Haftungsrisiken, Kostenexplosionen bei flussbegleitenden Infrastrukturmaßnahmen und fehlende Wirtschaftlichkeitsberechnungen beim Großprojekt „Untere Glenne“ nach offizieller Stellungnahme der Bezirksregierung Arnsberg vom 14.09.2026

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren Fraktionsvorsitzende,

mit Schreiben vom 14. September 2026 hat die Bezirksregierung Arnsberg auf unser offizielles Auskunftsbegehren geantwortet (Az. 54.55.40-004/2023-002). In dieser Stellungnahme stellt die staatliche Genehmigungsbehörde unmissverständlich klar, dass die Gemeinde Wadersloh – gemeinsam mit der Stadt Lippstadt – die offizielle „Veranlasserin“ und Trägerin des millionenschweren Projekts an der Glenne ist. Zudem lehnt die Bezirksregierung die Erstellung eines neuen Fachgutachtens zur Anpassung an das rechtskräftige OVG-Urteil aus Kostengründen explizit ab.

Da die Bezirksregierung Arnsberg somit die gesamte rechtliche, ökologische und finanzielle Verantwortung an die beiden Kommunen als Bauherren zurückgibt, fordern wir Sie als gesetzlicher Vertreter der Gemeinde Wadersloh gemäß § 2 Abs. 1 u. § 3 Abs. 1 UIG NRW auf, uns innerhalb der gesetzlichen Monatsfrist folgende Fragen verbindlich zu beantworten:

1. Vertragliche Bauherrenhaftung der Gemeinde Wadersloh

Da die Bezirksregierung Arnsberg offiziell klarstellt, dass die Gemeinde Wadersloh Mit-Veranlasserin der Maßnahme ist, trägt unsere Gemeinde das volle Risiko der Bauherrenhaftung. Wer übernimmt die zivilrechtliche und finanzielle Haftung für den Fall, dass das neue Pumpensystem im Echtbetrieb zu unvorhergesehenen Vernässungen an landwirtschaftlichen Nutzflächen oder zu Substanzschäden an angrenzenden Gebäuden führt, da eine vorherige gutachterliche Prüfung der geänderten OVG-Tiefwerte von der Bezirksregierung abgelehnt wurde?

2. Kostenrisiko durch „Bauen auf Verdacht“

Die Bezirksregierung bestätigt, dass die Anpassung der fünf neuen Schöpfwerke an das OVG-Urteil (Erhalt des historischen Entwässerungskomforts) erst im Zuge der laufenden Ausführungsplanung ohne neues Gesamtgutachten geregelt wird. Wie hoch beziffert die Gemeindeverwaltung das finanzielle Risiko für den Wadersloher Haushalt durch nachträgliche bauliche Änderungen an den Einlaufgeometrien und Fundamenten der Pumpwerke?

Ist sichergestellt, dass der vertraglich vereinbarte Kostenanteil Waderslohs von 35 Prozent dadurch nicht unkontrolliert ansteigt?

3. Risiko von Rückforderungsansprüchen bei den Landesfördermitteln

Im Gerichtsprotokoll des OVG wurde festgehalten, dass die Pumpenschächte so konstruiert werden, dass eine „spätere Anpassung im Betrieb möglich ist“. Sollte dieser experimentelle Betrieb zu einer nachweisbaren, dauerhaften Austrocknung des Glennelaufs im Sommer und somit zu einem Verstoß gegen das gesetzliche Verschlechterungsverbot der EU-Wasserrahmenrichtlinie führen, befürchten wir, die vollständige Rückforderung der 80 % Landesförderung wegen Zweckverfehlung.

Wie schützt die Gemeindeverwaltung die Wadersloher Steuerzahler vor diesem existenzbedrohenden Millionen-Rückzahlungsrisiko des Landes NRW?

4. Physikalischer Widerspruch der Einschaltpunkte

Wie bewertet die Gemeindeverwaltung den unlösbaren Widerspruch, dass die Pumpen laut OVG-Vergleich nach den alten Plänen von 2013 (Vollmer-Tabelle Seite 28) geschaltet werden sollen, diese Tabelle jedoch für ein System mit höheren Polderwasserständen berechnet wurde, während das Gericht nun rechtsverbindlich die Beibehaltung des tiefen Entwässerungskomforts verlangt? Liegt der Verwaltung hierzu eine mathematische Plausibilitätsprüfung vor?

5. Fehlende Wirtschaftlichkeitsberechnung und Verstoß gegen das Haushaltsrecht

Da das OVG-Urteil die technische Ausführung der fünf Schöpfwerke (Tiefgründung, stärkere Pumpenleistung) fundamental verändert hat, ist mit einer massiven Steigerung der Investitionskosten sowie der jährlichen Strom- und Wartungskosten im Echtbetrieb zu rechnen.

Liegt der Gemeinde Wadersloh eine aktualisierte, betriebswirtschaftliche Folgekostenberechnung vor? Wenn nein, auf welcher rechtlichen Grundlage wird eine Investition dieser Größenordnung ohne die vom Haushaltsrecht (Landeshaushaltsordnung) zwingend vorgeschriebene Wirtschaftlichkeitsprüfung fortgeführt?

6. Ungerechte Kostenüberwälzung bei flussbegleitenden Infrastrukturmaßnahmen

Vor wenigen Tagen wurde im Rat der Gemeinde Wadersloh hochoffiziell der Beschluss gefasst, eine Zahlung von rund 50.000 Euro für flussbegleitende Infrastrukturmaßnahmen (Wegebau/Straßensanierung) freizugeben. Diese Maßnahmen im Gesamtwert von ca. 700.000 Euro finden ausschließlich auf Lippstädter Gemeindegebiet statt, sind jedoch untrennbar als Kostenanteil in die Gesamtinvestition des Projekts „Untere Glenne“ integriert.

Wie rechtfertigt die Gemeindeverwaltung diese direkte finanzielle Belastung der Wadersloher Steuerzahler für dauerhafte Infrastrukturwerte auf fremdem Gemeindegebiet?

Welche konkreten, flussbegleitenden Infrastruktur-Gegenleistungen auf Wadersloher Gemeindegebiet werden im Rahmen des Gesamtprojekts zu 65 Prozent von der Stadt Lippstadt mitfinanziert?

7. Abschließende Erklärung an die Fraktionsvorsitzenden und Ratsmitglieder:

Wir richten uns mit den Kopien dieses Schreibens ganz bewusst und hochoffiziell an die Fraktionsvorsitzenden der im Rat vertretenen Parteien mit der ausdrücklichen Aufforderung, dieses Dokument unverzüglich an alle jeweiligen Ratsmitglieder weiterzuleiten.

Uns ist bewusst, dass die Behörden und die Verwaltungsspitzen oft geneigt sind, Großprojekte ungeachtet neuer rechtlicher und physikalischer Fakten nach dem Prinzip „Weiter so“ durchzudrücken. Wir als Bürgerinitiative ZIN19 haben mit der Aufdeckung dieser eklatanten Widersprüche und Risiken unsere Pflicht als wachsame Bürger erfüllt.

Ab dem Zeitpunkt des heutigen Posteingangs liegt die vollständige, uneingeschränkte politische und persönliche Verantwortung bei den einzelnen Ratsmitgliedern des Gemeinderats Wadersloh. Jedes Ratsmitglied, das diese ungeklärten Haftungsrisiken, die fehlenden Wirtschaftlichkeitsprüfungen und die Kostenüberwälzungen für Lippstädter Straßen sehenden Auges abnickt, trägt die Verantwortung für die daraus resultierenden finanziellen und ökologischen Schäden an unserer Gemeinde vor den Steuerzahlern. Sie können sich ab heute nicht mehr auf Unwissenheit berufen.

Die gesetzliche Frist zur Beantwortung dieses Umweltinformationsantrags nach § 3 Abs. 3 UIG NRW endet 4 Wochen nach Posteingang.

Unsere Mail vom 19. August 2026:

An die
Bezirksregierung Arnsberg
Dezernat 54 – Wasserwirtschaft
Seibertzstraße 1
59821 Arnsberg

per E-Mail: poststelle@bra.nrw.de

Wadersloh, 19. August 2026

In Kopie zur Kenntnisnahme an:

1. Gemeinde Wadersloh – Der Bürgermeister

2. Stadt Lippstadt – Der Bürgermeister

3. Kreis Soest – Der Landrat

Übersendung unserer Argumentationsübersicht zur Unteren Glenne und formelle Aufforderung zur Vorlage eines neuen Fachgutachtens

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Anlage zu diesem Schreiben übersenden wir Ihnen unsere ausführliche Übersicht „Argumente für das Engagement von ZIN19 bezüglich der Glennethematik und Argumente die gegen die Umsetzung des Vorhabens sprechen“.

In diesem Dokument haben wir alle wesentlichen Aspekte von der Steuerverschwendung über den Poldererhalt bis hin zum echten Hochwasserschutz für Sie zusammengefasst.

Aus dieser Übersicht kristallisiert sich insbesondere unter Punkt 11: 

Das OVG-Urteil: Ein erstrittener Sieg mit technischen Folgen. (Planung wertlos geworden / Warum die alten Gutachten dringend auf den Prüfstand müssen. Auswirkungen des OVG-Urteils) als der entscheidende rechtliche und technische Knackpunkt heraus.

Da das OVG-Urteil Sie rechtsverbindlich dazu zwingt, die Pumpwerke auf dem historisch tiefen Niveau (ca. 1,80 Meter tiefer als in Ihrer Zwischenplanung vorgesehen) zu betreiben, passt Ihre gesamte alte Planung von 2013 physikalisch und ökologisch nicht mehr zur Realität. Das erzwungene Tiefpumpen droht die Glenne im Sommer unterirdisch leersaugen.

Wir fordern Sie daher formell auf:

1. uns das modifizierte, neue Fachgutachten (inklusive aktuellem Grundwassermodell) zuzuschicken, das mathematisch beweist, wie ein schadensfreier Betrieb der fünf Pumpwerke unter den Bedingungen des OVG-Urteils überhaupt noch möglich ist, ohne den Fluss ökologisch zu zerstören,

2. uns mitzuteilen, wie Sie sich zu den in unserer Anlage dargelegten Widersprüchen verhalten.

Für die Übersendung des neuen Gutachtens und Ihre Stellungnahme setzen wir Ihnen eine Frist bis zum Dienstag, den 15. September 2026.

Mit freundlichen Grüßen

Zukunft(s) Initiative Nachhaltigkeit ZIN19

Steen Christensen, Wolfgang Kißler, Alfons Lüke, Paul Plümpe, Erwin Rennekamp, Richard Streffing

www.zin19.de

Unsere Mail vom 25. August 2026

An die
Bezirksregierung Arnsberg
Dezernat 54 – Wasserwirtschaft
Seibertzstraße 1
59821 Arnsberg

per E-Mail: poststelle@bra.nrw.de

In Kopie zur Kenntnisnahme an:

1. Gemeinde Wadersloh – Der Bürgermeister – Liesborner Str. 5, 59329 Wadersloh

2. Stadt Lippstadt – Der Bürgermeister – Ostwall 1, 59555 Lippstadt

3. Der Landrat des Kreises Soest

4. Markus Höner, Mitglied des Landtages NRW

Wadersloh, 25. August 2026

Nachreichung einer hydrologisch-rechtlichen Ergänzung zum laufenden Auskunftsverfahren (UIG NRW)
Projekt: Hochwasserschutz und Renaturierung an der Unteren Glenne
Bezug: Unser Schreiben vom 19.08.2026

Sehr geehrte Damen und Herren,

in Ergänzung zu unserem bereits eingereichten Auskunftsbegehren nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG NRW) und unserer detaillierten Argumentationsübersicht reichen wir hiermit eine wichtige, hydrologisch-rechtliche Klarstellung ein. Dieses Dokument ist ausdrücklich als fester, direkter Bestandteil unseres vorhergehenden Schreibens zu werten.

Anlass für diesen Nachtrag ist das offizielle Protokoll der mündlichen Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG Münster). Die dort rechtsverbindlich fixierten Vorgaben – insbesondere zur Einhaltung des historischen Entwässerungskomforts und der notwendigen „späteren Anpassbarkeit“ der fünf neuen Pumpenschächte – verschärfen den planerischen Widerspruch des Gesamtprojekts drastisch.

Wir deklarieren dazu die folgenden Kernpunkte als offiziellen Bestandteil des Verfahrens:

Das behördliche Dilemma: „Bauen auf Verdacht“ als rechtlicher Notausgang

Das offizielle OVG-Protokoll beweist, dass die Bezirksregierung ihre ursprüngliche Planung eiskalt ändern musste. Sie hat den Landwirten rechtsverbindlich zugesichert, dass der historische „Entwässerungskomfort nicht nachteilig verändert wird“ und die Schaltpunkte der Schöpfwerke sich an den tiefen Alt-Tabellen (Ingenieurbüro Vollmer) orientieren müssen.

Weil die Planer aber selbst wissen, dass ihr Renaturierungskonzept (Abriss der Dämme, Wegfall des Stauwerks) nicht zu diesem Tiefpump-Versprechen passt, hat die Behörde vor Gericht einen abenteuerlichen Notpassus einbauen lassen: Die Dimensionierung und Konstruktion der neuen Pumpenschächte wird so gewählt, dass eine „spätere Anpassung möglich ist“. Die Bezirksregierung baut hier also kein fertiges System, sondern ein millionenschweres technisches Experiment auf gut Glück. Sie gibt damit offiziell zu, dass sie die zukünftigen Wasserstände im Polder und im Flussbett planerisch überhaupt nicht im Griff hat!

Warum es früher funktionierte und erst in Zukunft gefährlich wird

Immer wieder fragen Anlieger und Bürger: „Wenn die Schaltpunkte der neuen Pumpen sich doch laut Urteil an den alten Tiefen orientieren, warum hat das die Glenne früher nie leergesaugt?“ Die Antwort liegt in der mutwilligen Zerstörung des schützenden Gesamtsystems:

• Das Stauwerk war die Bremse: Die eine alte Pumpe lief nur deshalb so hervorragend und schadensfrei, weil das historische Stauwerk das Flusswasser im Sommer gezielt blockiert und angestaut hat. Das erzeugte einen natürlichen hydraulischen Gegendruck im sandigen Untergrund. Die Bezirksregierung reißt dieses Stauwerk nun aber ersatzlos weg – die unentbehrliche Bremse im Boden fehlt im neuen Konzept völlig.

• Der aktuelle Zustand täuscht: Dass in den letzten Jahren trotz des bereits eingestellten Stauens noch kein extremes Austrocknen auffiel, liegt daran, dass die alten Deiche das Wasser der Glenne noch wie in einem Kanal eingesperrt halten. Das neue Projekt sieht jedoch vor, die schützenden Deichwände komplett wegzureißen und das Gelände großflächig aufzureißen (Retentionsraum). Erst dadurch wird der unterirdische Schwamm-Effekt voll aktiviert.

 Das planerische Rätsel: Fünf Hochleistungspumpen statt einer bewährten Anlage

Für die Anlieger und Bürger grenzt es an einen Schildbürgerstreich, warum das bisherige, perfekt funktionierende System mit einer einzigen, zuverlässigen Pumpe nun durch gleich fünf neue Hochleistungspumpwerke ersetzt werden soll. Diese massive technische Überdimensionierung wirft die Frage auf, ob hier mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird. Das System erzeugt im sandigen Untergrund ein gewaltiges unterirdisches Vakuum, das im Sommer wie ein riesiger Strohhalm das verbliebene Wasser aus dem Flussbett saugt.

Selbst die gerichtlich festgelegte 20-Zentimeter-Einschaltmarke über der Sohle des Krummebaches ist eine reine Schreibtisch-Theorie. Sie verhindert das Dürre-Problem nicht.

Es entsteht ein technischer Kurzschluss: Das wenige Flusswasser versickert im Sommer unterirdisch in den tiefen Graben, die fünf neuen Megapumpen springen an und jagen das Wasser mit enormem, teurem Energieaufwand im Kreis zurück in den Fluss. Dieses sinnlose „Wasser-Karussell“ verbraucht gigantische Mengen Strom (wovon Wadersloh erhebliche Dauerkosten tragen muss), während die Glenne oberhalb biologisch zur toten Wasserrinne austrocknet.

Wir fordern Sie auf, diese Fakten zwingend in die von uns geforderte Überprüfung der Gutachten einzubeziehen. Die von uns gesetzte Frist zur Stellungnahme und Vorlage eines modifizierten Fachgutachtens bis zum Dienstag, den 15. September 2026, bleibt hiervon unberührt!

Mit freundlichen Grüßen 
Zukunft(s) Initiative Nachhaltigkeit ZIN19 
Steen Christensen, Wolfgang Kißler, Alfons Lüke, Paul Plümpe, Erwin Rennekamp, Richard Streffing

Kreis Warendorf
Der Landrat – Kommunalaufsicht –
Waldenburger Straße 2
48231 Warendorf

Wadersloh, 9. Juli 2026

Kommunalaufsichtliche Beschwerde wegen Verletzung des Grundsatzes der Öffentlichkeit (§ 48 Abs. 2 GO NRW) sowie schwerer haushaltsrechtlicher und formaler Mängel durch die Gemeinde Wadersloh

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Damen und Herren,

wir bitten Sie im Rahmen der Kommunalaufsicht um die rechtliche Überprüfung eines Beschlusses des Rats der Gemeinde Wadersloh vom 17.12.2024 (sowie des Hauptausschusses vom 04.12.2024). Gegenstand ist der Beschluss über ein „vorübergehendes Konzept zum Vorgehen im Falle von Hochwasserereignissen an der Glenne“ einschließlich der vertraglichen Vereinbarung zur Kostenverteilung der Deichunterhaltung mit der Stadt Lippstadt und dem Kreis Soest.

Dieser Beschluss wurde im nicht-öffentlichen Teil gefasst. Eine Rüge unsererseits wies der Bürgermeister zurück. Er begründet die Nicht-Öffentlichkeit pauschal mit § 6 Abs. 2 der Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde Wadersloh, wonach Beratungen zu Vertragsangelegenheiten zwingend nicht-öffentlich stattzufinden haben. Zudem behauptete er, die Öffentlichkeit und die Anlieger seien ausreichend informiert worden.

Wir halten dieses Vorgehen, die zugrundeliegende Praxis sowie das zustande gekommene Vertragswerk aus folgenden Gründen für rechtswidrig und dringend prüfenswert:

1. Unzulässiger pauschaler Ausschluss per Geschäftsordnung (unter Missachtung der OVG-Rechtsprechung): Eine kommunale Geschäftsordnung darf den gesetzlichen Grundsatz der Öffentlichkeit gemäß § 48 Abs. 2 GO NRW nicht für eine ganze Kategorie („Vertragsangelegenheiten“) pauschal aushebeln. Höherrangiges Landesrecht bricht hier Satzungsrecht.

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat in ständiger Rechtsprechung (u.a. Az.: 15 A 2126/09) klar dargestellt, dass eine Angelegenheit nur dann nicht-öffentlich behandelt werden darf, wenn sie „ihrer Natur nach geheim zu halten ist“(z.B. zum Schutz privater Geschäftsgeheimnisse). Da hier rein öffentlich-rechtliche Verträge über eine öffentliche Aufgabe (Hochwasserschutz) geschlossen wurden, liegt kein gesetzlicher Ausnahmegrund vor.

2. Keine schutzwürdigen Interessen: Bei der Vereinbarung handelt es sich um eine rein interkommunale Kooperation zwischen drei öffentlich-rechtlichen Körperschaften (Wadersloh, Lippstadt, Kreis Soest) zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe (Hochwasserschutz). Es sind weder Betriebsgeheimnisse privater Dritter noch schutzwürdige personenbezogene Daten betroffen.

3. Faktische Intransparenz und verspätete Information: Die direkt betroffenen Glenne-Anlieger wurden erst mit erheblichem Verzug durch ein Schreiben vom 15.07.2025 – mithin sieben Monate nach dem geheimen Ratsbeschluss – informiert. Die breite Öffentlichkeit erhielt vorab keinerlei Informationen. Dieser immense zeitliche Abstand widerlegt das Argument, dass hier transparent im Sinne der Bürgerschaft agiert wurde. Im Gegenteil wurden vollendete Tatsachen im Verborgenen geschaffen.

4. Enorme Haushaltsrelevanz durch ungeprüfte Kostenübernahme (35 %):Laut Vertragstext übernimmt die Gemeinde Wadersloh 35 % der anfallenden laufenden Instandhaltungskosten (Stadt Lippstadt trägt 65 %). Dieser Schlüssel wurde ungeprüft aus dem alten Planfeststellungsverfahren für „Hochwasserschutz Glenne“ übernommen. Die Übertragung eines Investitionsschlüssels auf laufende Pflegekosten ist eine politische und finanzielle Grundsatzentscheidung von massiver Tragweite für den Haushalt. Es ist völlig unklar, ob hierzu überhaupt eine Wirtschaftlichkeitsprüfung stattgefunden hat. Dies hätte zwingend öffentlich debattiert werden müssen.

5. Schwere formale Widersprüche bei den Vertragsunterschriften: Aus den uns vorliegenden Unterschriften des Vertrages ergibt sich ein zeitlicher Ablauf, der verfahrenstechnisch nicht nachvollziehbar ist und die Rechtsgültigkeit des Dokuments infrage stellt:

o Während die Gemeinde Wadersloh am 13.03.2025 und die Stadt Lippstadt am 26.03.2025 unterzeichneten, ist beim Vertragspartner Kreis Soest handschriftlich das Datum 19.05.24 (eventuell lesbar auch als 26) eingesetzt worden. Der Monat Mai (05.) ist dabei deutlich zu erkennen.
o Da wir keine Handschriftenprüfer sind, können wir nicht beurteilen, wie diese Eintragung zustande kam.

o Fest steht jedoch die rechtliche Unlogik: Sollte das Datum 2024 korrekt sein, hätte der Kreis Soest den Vertrag bereits Monate vor den eigentlichen Ratsbeschlüssen der Kommunen (Dezember 2024) unterzeichnet. Dies wäre eine unzulässige Vorwegnahme demokratischer Beschlüsse.

o Passt das handschriftliche Datum hingegen zeitlich nicht zum tatsächlichen Ablauf, liegt ein erheblicher formaler Mangel in einer Kernkomponente der Urkunde vor.

6. Verstoß gegen das Gebot der Sparsamkeit bei freiwilligen Leistungen in angespannter Haushaltslage: Über die formellen Mängel hinaus rügen wir die inhaltliche Rechtmäßigkeit dieser Vereinbarung im Hinblick auf das kommunale Haushaltsrecht:

o Nach der kommunalen Neuordnung von 1975 liegt die gesetzliche Pflicht zur Deichunterhaltung der relevanten Anlagen ausschließlich bei der Stadt Lippstadt. Für die Gemeinde Wadersloh besteht keinerlei gesetzliche Zuständigkeit oder Verpflichtung zur Kostenübernahme.

o Angesichts der dramatischen Haushaltslage der Gemeinde Wadersloh (Millionendefizite, drohende Haushaltssicherung, anstehende Steuererhöhungen für die Bürger) verstößt die „freiwillige“ Übernahme von 35 % der laufenden Instandhaltungskosten einer Nachbarstadt eklatant gegen das Gebot der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung.

o Eine solche freiwillige Schuldverpflichtung ohne gesetzliche Grundlage zulasten der Wadersloher Steuerzahler stellt eine gravierende haushaltsrechtliche Fehlentscheidung dar. Dass diese weitreichende Schenkung zulasten unseres Haushalts zudem im nicht-öffentlichen Teil vor den Bürgern versteckt wurde, macht den Vorgang endgültig rechtswidrig.

o Die Flucht in die Nicht-Öffentlichkeit bei Verträgen, die den Steuerzahler über Jahre hinweg unrechtmäßig mit 35 % der Pflegekosten einer Nachbarstadt belasten, verletzt das demokratische Transparenzgebot und das Haushaltsrecht des Landes Nordrhein-Westfalen.

Wir bitten Sie daher, das Zustandekommen des Beschlusses sowie die Gültigkeit des Vertrages formal, inhaltlich und haushaltsrechtlich auf seine Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen.

Mit freundlichen Grüßen

ZIN19 – Zukunft(s) – Initiative – Nachhaltigkeit

Steen Christensen, Wolfgang Kißler, Alfons Lüke, Paul Plümpe, Erwin Rennekamp, Richard Streffing

Bürgermeister der Gemeinde Wadersloh
Herrn Christian Thegelkamp

Fraktionen des Gemeinderates der Gemeinde Wadersloh
Liesborner Str.
59329 Wadersloh

Wadersloh, 19. Mai 2026

Rüge, eine Vereinbarung zu den Instandhaltungskosten der Glennedeichanlagen mit der Stadt Lippstadt ohne Ratsbeschluss abgeschlossen zu haben.

Antrag nach §26 GO-NRW die Instandhaltungskosten/Pflegekosten der Glennedeiche im Rat der Gemeinde neu zu besprechen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Thegelkamp,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates,

über die Aufteilung des Pflegeaufwandes haben die Gemeinde Wadersloh und die Stadt Lippstadt einen Vertrag geschlossen. Unseres Wissens wurde zu diesem Vertrag kein Ratsbeschluss gefasst, jedenfalls ist in den Protokollen des Rates dieser TOP nicht zu finden.

Wir rügen hiermit dieses Thema, dem Rat und damit der Öffentlichkeit vorenthalten zu haben, wie und warum den Bürgern der Gemeinde langfristig Aufwendungen zugemutet werden sollen, obwohl es dazu keine rechtliche Grundlage gibt. Unsere Kritik stützt sich auf folgende Punkte:

1. Verstoß gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit (§ 48 Abs. 2 GO NRW): Die prozentuale Aufteilung der Kosten ist durch den Haushaltsplanentwurf 2025 bereits öffentlich bekannt. Ein schutzwürdiges Interesse an einer Geheimhaltung besteht somit nicht.

2. Neues Rechtsgeschäft statt laufender Verwaltung: Bei der vorliegenden Vereinbarung handelt es sich nicht um ein Geschäft der laufenden Verwaltung, sondern um eine langfristige vertragliche Bindung der Gemeinde. Da der ursprüngliche „Mutter-Vertrag“ lediglich Investitionen (Renaturierung/Rückbau) regelt, stellt die Anwendung dieses Schlüssels auf die laufende Instandhaltung/Pflege eine rechtliche Neuregelung von erheblicher finanzieller Tragweite dar.

3. Fehlende Transparenz bei der Zweckänderung: Die Umwidmung eines Investitionsschlüssels in einen Instandhaltungsschlüssel ist eine politische
Grundsatzentscheidung. Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, ob und wie eine Wirtschaftlichkeitsprüfung für diese neue Zweckbestimmung stattgefunden hat.

Wir fordern Sie daher auf:

• Darzulegen, welche spezifischen Gründe gemäß § 48 Abs. 2 GO NRW die Nicht-Öffentlichkeit rechtfertigten, obwohl die wesentlichen Fakten bereits öffentlich sind.
• Den Beschluss sowie die wesentlichen Vertragsinhalte zur Instandhaltung – sofern keine expliziten Datenschutzrechte Dritter entgegenstehen – gemäß § 52 Abs. 3 GO NRW öffentlich bekanntzugeben. Eine bloße Übernahme alter Prozentsätze für neue Aufgabenfelder bedarf der öffentlichen Debatte, um das Vertrauen in die rechtmäßige Verwendung von Steuergeldern zu wahren.
• Ein Verstoß gegen die Sitzungsöffentlichkeit führt nach ständiger Rechtsprechung zur Rechtswidrigkeit der gefassten Beschlüsse bzw. des vorliegenden Vertrages. Deshalb ist der Stadt Lippstadt mitzuteilen, das der vorliegende Vertrag keine Gültigkeit haben kann.

Wir bitten um eine zeitnahe schriftliche Stellungnahme.

Mit freundlichen Grüßen

ZIN19 – Zukunft(s) – Initiative – Nachhaltigkeit

Stellungnahme zur Rüge

Sehr geehrte Herren,

zur „Rüge“ vom 19.05.2026 nehme ich wie folgt Stellung:

Die Stadt Lippstadt, der Kreis Soest und die Gemeinde Wadersloh haben ein „vorübergehendes Konzept zum Vorgehen im Falle von Hochwasserereignissen an der Glenne“ abgeschlossen. Das Konzept soll für die Übergangszeit bis zur Umsetzung der planfestgestellten Maßnahmen oder alternativen Hochwasserschutzmaßnahmen eine freiwillige Regelung aller Beteiligten schaffen, um ein möglichst hohes Maß an Hochwasserschutz zu gewährleisten. Es wurde zunächst für eine Laufzeit von 5 Jahren (bis zum 31.12.2029) abgeschlossen. Danach ist die Gesamtsituation erneut zu betrachten.

Das Konzept beinhaltet die vertraglichen Vereinbarungen zur Kostenverteilung für die laufenden Arbeiten zur Deichunterhaltung an beiden Seiten des Deiches. Es wurde im HA am 04.12.2024 und im Rat am 17.12.2024 nichtöffentlich als Vertragsangelegenheit beraten und beschlossen.

Die Beratung und Beschlussfassung im Rat der Stadt Lippstadt fand ebenfalls in nichtöffentlicher Sitzung am 09.12.2024 statt.

Beratungen zu Vertragsangelegenheiten finden gemäß § 6 Abs. 2 Ziffer g der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Wadersloh zwingend nichtöffentlich statt.

Wie vom Rat der Gemeinde Wadersloh gewünscht, wurden die Glenneanlieger über eine „Gemeinsame Information der Stadt Lippstadt und der Gemeinde Wadersloh zur aktuellen Situation an der Glenne“ informiert. Die Öffentlichkeit wurde mehrfach über die Thematik informiert.

Insofern ist Ihre Rüge gegenstandslos und wird zurückgewiesen.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Thegelkamp

Bürgermeister