Kurz informiert

Offener Brief

Herrn

Boris Joraschky

Im Nordfeld 59a

59329 Wadersloh

Wadersloh, den 15.1.2024

Ihr Leserbrief zu ZIN19, veröffentlicht unter Mein-Wadersloh.de

Sehr geehrter Herr Joraschky,

Ihr Leserbrief zu unserer Initiative bedarf einer Antwort.

Vorab, die teilweise polemischen Äußerungen und Ihre persönlichen Befindlichkeiten, die Sie in dem Brief vermitteln, bewerten wir als Ihr persönliches Problem. Eine Stellungnahme zu diesen Äußerungen, verbietet sich somit unsererseits.

Unsere Standpunkte und Fakten zu dem Thema Mülltonnen, haben wir in Leserbriefen deutlich dargelegt.

Sie haben das Gespräch mit dem Bürgermeister/Kämmerer gesucht. Wir fragen uns, warum Sie keine Informationen zu folgenden Punkten erhalten haben:

1. Warum wurde die von Ratsmitgliedern geforderte und erforderliche Kalkulation der Gebühren in der Sitzung des Hauptausschusses am 5.12.2023 nicht vorgelegt? Die in der Sitzung vorgetragenen Zahlen des Kämmerers entbehrten jeglicher Grundlage.
2. Warum wurde in der Abfallsatzung 2023 keine Müllmenge pro Person und Woche festgelegt? In der Abfallsatzung in 2022 waren noch 17 Ltr. pro Person und Woche festgelegt? Wie erklärt sich die erhebliche Abweichung?
3. Warum unterschlägt die Verwaltung, dass die Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes ein Mindestvolumen für Restmülltonnen 15 Ltr. vorschlägt und ausdrücklich darauf hinweist, dass diese Mustersatzung abzustellen ist auf die Bedürfnisse der jeweiligen Kommune?

-2-

4. In der Beschlussvorlage der Verwaltung zum TOP, „ Antrag Bürger aus Diestedde, Bereitstellung einer 80 Ltr. Restmülltonne“ Sitzung vom 17.8.2022 ist dokumentiert, dass die Rechtsprechung ein Mindestvolumen von unter 10 Litr. pro Person und Woche kritisch sieht. Warum gilt diese Aussage nicht für den neuen Antrag der Verwaltung? Wir gehen davon aus, dass Ablehnungsgründe für den Antrag 2022 gesucht wurden.

Ein faires partnerschaftliches Verhalten zwischen Verwaltung, Ratsmitgliedern, Bürgern aber auch gegenüber Initiativen führt zu einem guten Miteinander. Dass vermissen wir.

Ihre Aussage, dass sämtliche Anträge der ZIN19, die in der Verwaltung eingegangen sind, nicht mehrheitsfähig waren, entspricht nicht der Wahrheit.

Übrigens: Von einem Ratsmitglied wurde uns vermittelt dass Anträge von ZIN19 „bei Seite“ geschoben werden. Wir gehen davon aus, dass dieses zutreffend ist. Vielleicht ist das der Grund, warum die meisten Anträge von ZIN19 nicht mehrheitsfähig waren.

Ist Ihnen bewusst, dass dieses äußerst bedenklich und nicht akzeptabel ist? Demokratischen Grundsätze werden verletzt und nicht eingehalten!

Ihr Wunsch, dass Windelsack für Familien mit Kindern – aber auch für Senioren – zu subventionieren sind, ist nachvollziehbar und lobenswert. Leider vergessen Sie, dass jegliche Gerechtigkeit außer Acht gelassen wird.

Um dieses zu vermeiden, hat der Gesetzgeber folgendes festgelegt:

Soziale Gebührenabschläge und die hieraus entstehenden Einnahmenausfälle bei den Entsorgungsgebühren müssen demnach komplett über allgemeine Haushaltsmittel abgedeckt werden und dürfen nicht den übrigen sozial nicht begünstigten Abfallgebührenzahlern angelastet werden.

Verwaltung und Ratsmitglieder waren sich scheinbar einig, diese Gesetzesgrundlage zu vernachlässigen.

Somit hätten Sie den Beschluss nicht fassen dürfen.

Ferner schreiben Sie, dass die Gemeinde mit 4 Ltr pro Person rechnet und dadurch dann kleinere Tonnen möglich sind. Warum haben Sie als Ratsmitglied der FWG den Antrag der Bürger aus Diestedde „Einführung einer 80 Ltr. Tonne“ oder auch dem neuen Antrag der Gemeinde Wadersloh nicht zugestimmt?

Zu Ihrer Information: Es besteht eine weitere Verpflichtung eine kleinere Restmülltonne einzuführen. Das ergibt aus folgendem Sachverhalt:

-3-

Nach §9 Abs. 2 Satz 3 Landesabfallgesetz NRW ist eine Stadt/Gemeinde verpflichtet, über die Abfallgebühr wirksame Anreize zur Abfallvermeidung und -verwertung für die gebührenpflichtigen Benutzer der kommunalen Abfallentsorgungseinrichtung zu setzen. (Das Schreiben des Landes liegt Ihnen vor, dass dieses bei der Gemeinde nicht umgesetzt wird).

Mit Blick auf diese gesetzliche Vorgabe muss ein Benutzer der kommunalen Abfallentsorgungseinrichtung entsprechend der von ihm produzierten Abfallmenge mit Abfallgebühren belastet werden. Dieses ergibt sich auch aus dem kommunalabgabenrechtlichen Äquivalenzprinzip, wonach die Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zur tatsächlichen Inanspruchnahme stehen darf. (Dieses Missverhältnis ist unter den genannten Bedingungen in unserer Gemeinde im hohen Maße gegeben.)

Über den Antrag der Bürger „Einführung einer 80 Ltr. Tonne“ ist noch nicht abschließend abgestimmt worden. Sie haben Gelegenheit, diese Erkenntnisse einfließen zu lassen und wir fordern Sie zum Handeln auf, die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften zu beachten und einzufordern.

Zum guten Schluss noch folgende Hinweise:

Natürlich liegen wir nicht immer richtig, aber vielleicht ist es manchmal sinnvoll, den Rat der „weisen alten Männer“ zu berücksichtigen.

Der neue Flyer, der auf Initiative ihrer Partei ins Leben gerufen wurde, zeigt hohe Kompetenz und ist ein guter Baustein um die Bürger auf Müllreduzierung und Mülltrennung hinzuweisen.

Wir gehen davon aus, dass der Leserbrief Ihre persönliche Meinung und nicht Meinung Ihrer Partei widerspiegelt.

Wir schätzen die FWG und würden uns auf ein gemeinsames Treffen freuen!

Mit freundlichen Grüßen

Für die Gruppe ZIN19

Zukunft Initiative Nachhaltigkeit

Richard Streffing

Gottseidank gibt es diese aufrechten Männer, die regelmäßig zweifeln und sich wundern. In diesem Fall wundern sie sich am 23.11. hinsichtlich der Ausgestaltung der Mülltonnenthematik und dass die Verwaltung die kleine Tonne nicht einführen will. Einmal wundern und zweifeln reicht dabei nicht aus – am 11.12. folgt ein weiterer Artikel

Darin sind Auflistungen, Rechenbeispiele, Darstellungen etc. pp. enthalten, wie man es auch von anderen Briefen/Stellungnahmen der Liga der außergewöhnlichen Herrschaften kennt. Und natürlich sind wieder die Ratsmitglieder und die Verwaltung nicht in der Lage, richtig zu rechnen und auch nichts zu erkennen.

Ich gestehe, ich bin nur ein gelernter und studierter Kaufmann und vereine nicht „Wissen aus Landwirtschaft, Industrie, Finanzwirtschaft und Sozialwesen (Zitat https://www.zin19.de/wer-wir-sind/) “ auf meine Person. Wie kann ich mir also anmaßen, meine Freizeit in den Dienst der Gemeinde zu stellen, dabei nicht zu denken, auch nicht rechnen zu können und dann auch noch falsche Entscheidungen zu treffen?

1. „Mathematisch ist die Rechnung falsch.“Stimmt, wenn man nicht alle Zahlen kennt, dann passt es nicht. Und weil es allen so ging, 0konnte jede Fraktion mit dem Bürgermeister/Kämmerer einen Termin vereinbaren, bei dem Zahlen und Fakten dargestellt und aufbereitet wurden. Das war dann die Basis, auf derer wir unsere Überlegungen angestellt und die Entscheidung gefällt haben
2. „Warum wird unterstellt, dass es keine Müllvermeidung/ -reduzierung geben wird?“Die Haushalte produzieren weniger Müll, weil die Tonne noch kleiner wird? Zum Verständnis – in Wadersloh dürfen Haushalte/Anschriften mit bis zu 7 Personen eine 120L Tonne nutzen. Wer mir jetzt erzählt, dass das äußerst üppig bemessen ist, der darf mir das gerne mal beweisen.
   Dazu muss man ebenfalls wissen, dass Wadersloh nicht mit den vom Land gerechneten 15kg Müll pro Woche pro Person rechnet, sondern mit rund 4kg. 4 ist kleiner als 15, soweit ich mich entsinne – dadurch sind dann die kleineren Tonnen möglich. Und damit ist die Gemeinde bereits vor Jahren der Verpflichtung nachgekommen, wirksame Anreize zu setzen.
3. Ist das die neue Familienfreundlichkeit der Ratsmitglieder und der Verwaltung?Nun, ich finde, dass es familienfreundlich ist z.B. durch die Restmülltonne den Windelsack für Familien – aber auch für Senioren – zu subventionieren. Auch die unter 2) dargestellte Berechnung der Tonnengröße zähle ich dazu. Und auf unsere Initiative hin wurde der neue Flyer im Abfallkalender multilingual gedruckt, um ALLE Bürger mitzunehmen und die bestehende Problematik von Fehlwürfen etc. anzugehen, die ALLE Bürger etwas angeht. Härt das nicht auf, steigen automatisch die Gesamtkosten – und das will schließlich keiner, oder?

Die Liste kann man sicherlich noch fortführen, aber wozu, wo doch Ratsmitglieder wie ich nichts erkennen? Doch, ich erkenne etwas – in ZIN19 steckt auch das Wort „Initiative“. Die einzige Initiative, die ich aber bislang aus deren Richtung erkennen konnte, ist, dass grundsätzlich und regelmäßig alle anderen alles falsch machen, weshalb die aufrechten Männer sich regelmäßig wundern müssen. Sie könnten sich natürlich politisch engagieren und so auch mehr Hintergründe erfahren – aber das wollen sie nicht, weil sie keine politische Agenda haben – so auf ihrer Webseite zu lesen.

Eine solche Agenda habe ich übrigens auch nicht, weshalb ich mich der FWG angeschlossen habe – eben WEIL ich mir nichts von übergeordneten Parteiorganen vorschreiben lassen und trotzdem Hintergründe wissen will. Und eines zu den Hintergründen, die aber nirgends stehen – bis dato waren sämtliche Anträge der ZIN19, die in der Verwaltung eingegangen sind, nicht mehrheitsfähig. Ich wundere mich …