Ministerium fordert Anreiz zur Abfallvermeidung! ZIN 19 hat recherchiert!

15.Januar 2024

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Wir waren überrascht, dass die Verwaltung die Einführung einer 60-l Restmülltonne vorgeschlagen hat, obwohl sie bisher strikt gegen eine Einführung war.

Und hier unser Leserbrief/Statement:

„Mit Verwunderung haben wir festgestellt, dass die Verwaltung, vertreten durch unseren Bürgermeister, die Einführung einer 60-l statt 80-L Restmülltonne vorschlägt. Bisher hat sich die Verwaltung strikt gegen die Einführung einer Tonne unterhalb der derzeitigen Volumengröße von 120 Litern gewehrt.

Im Jahr 2022 haben Bürger unserer Großgemeinde eine Eingabe, Einführung einer 80 –L Restmülltonne, an das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr NRW gestellt. Die Antwort des Ministeriums lautet: ‚Nach eingehender Prüfung bin ich zu dem Ergebnis gelangt, dass bei der Bemessung der Abfallgebühren in der Gemeinde Wadersloh die Anreizfunktion zur Abfallvermeidung und Abfallgetrennthaltung nach 9 Absatz 1 Satz 3 Landeskreislaufwirtschaftsgesetz (LKrWG) nicht im ausreichenden Maße umgesetzt wird. In dem Gesetz wird bestimmt, dass auch wirksame Anreize zur Vermeidung, zur Getrennthaltung mit den Zielen der Vorbereitung zur Verwertung geschaffen werden sollen. Für die Bürger führt dieses zu einer Verringerung der Abfallgebühren‘

Die Verpflichtungen, die sich aus dem Gesetz ergeben, werden somit nicht eingehalten. Leider hat die Verwaltung versäumt, das Schreiben des Ministeriums an die Gemeinde, der Beschlussvorlage beizufügen. Sollen interessierten Bürger unserer Gemeinde genauere Informationen vorenthalten werden? Gründe, warum statt der 80-L jetzt eine 60-L Tonne eingeführt werden soll, wurden nicht genannt. Die genannten Restmüllvolumen pro Person und Liter ergeben sich nicht aus der Gebührensatzung.

Die Ablehnungsgründe verschiedener Politiker zur Einführung Tonne unter 120-L sind nicht nachvollziehbar. Die üblichen Floskeln, erhöhte Fehlwürfe, wilde Müllkippen und zu teuer sind nicht nachgewiesen. Die Gesamtkosten steigen nicht durch die Einführung der 80-L Tonne. Es verwundert uns, dass das Landeskreislaufwirtschaftsgesetz nicht beachtet werden soll.

Wir plädieren für die Einführung einer Restmülltonne mit einem Volumen von 80-L, bei monatlicher, statt der 14-tägigen Abfuhr anderer Gemeinden. Das Verursacherprinzip, die gesetzlichen Anforderungen, Praktikabilität, Verringerung der Abfallgebühren durch wirksame Anreize, aber auch ein Stück Gerechtigkeit hinsichtlich der Gebühren, finden Beachtung.

Wir werden Vorzeigegemeinde im Kreis!

 

Die Glocke hat berichtet, siehe Pressearchiv.

siehe auch auf Mein-Wadersloh:

https://www.mein-wadersloh.de/2024/01/16/muelltonnen-diskussion-leserbrief-von-fwg-ratsmitglied-veranlasst-zin19-zu-erneutem-statement/

https://www.mein-wadersloh.de/2023/11/20/leserbrief-zin19-plaediert-fuer-80-liter-restmuelltonne/#google_vignette
Leserbrief: ZIN19 plädiert für 80 Liter-Restmülltonne

15. Januar 2024

60-Liter-Tonne wird in Wadersloh nicht eingeführt

Der Hauptausschuss der Gemeinde Wadersloh hat in seiner Sitzung am 5.12.2023 einstimmig die Einführung einer 60-L Restmülltonne abgelehnt!

Wie bereits in unserer Stellungnahme/Leserbrief erwähnt, wundert es uns, dass die Verwaltung einseitig den Antrag auf Einführung einer 80-L Restmülltonne auf 60-L abgeändert hat. Gründe hierfür wurden in der Ratsvorlage nicht genannt. Die Vorteile liegen eindeutig bei der 80-L-Tonne.

Ein Argument dafür war, dass die Gemeinde weiterhin familienfreundlich aufgestellt sein will und durch die Veränderung der Restmüllgefäße nicht die Familien – als potentielle Nutzer von den größeren Tonnen – finanziell zusätzlich belasten möchte.

Wir fragen uns, warum wird unterstellt, dass Familien mit ein oder zwei Kindern keine Müllvermeidung bzw. Reduzierung vornehmen wollen? Gibt es entsprechende Feststellungen?

In der Diskussion wurden folgende Zahlen genannt:

  • ca. 3.900 Restmüllgefäße werden in der Gemeinde abgefahren (diese Zahl setzt sich zusammen aus den Ausführungen des Kämmerers Norbert Morfeld: ca. 1300 Haushalte könnten die 60-ltr-Tonne in Anspruch nehmen und ca. 2600 Haushalte würden dann die größeren Tonnen behalten)
  • die Kosten für die 60-ltr.-Tonne würden um ca. 40 € sinken
  • dadurch würden die Kosten für die großen Tonnen um ca. 40-50 €steigen.

Mathematisch ist diese Rechnung falsch!

Wenn für 1/3 der Haushalte die Kosten um ca. €40 fallen, dann müssen die Kosten für die restlichen Haushalte (2/3) nur um €20 im Jahr steigen, wenn der Kommune keine Ertragsoptimierung unterstellt wird! Warum wird mit falschen Zahlen operiert? Eine schriftliche Kalkulationsgrundlage wurde nicht vorgelegt, obwohl von Ratsmitgliedern gefordert.

Warum akzeptierten unsere Ratsmitglieder diese Missstände und warum wird nicht hinterfragt?

Wir wundern uns, dass die Preisreduzierung von 40,00€, die für Familien mit Kindern, aber auch für 1 bis 2- Personenhaushalte, die ein geringes Einkommen oder Rente erhalten, keine Berücksichtigung und Würdigung finden. Ein Gang weniger zur „Tafel“ erhöht das Selbstwertgefühl der Menschen.

Ist das die neue „Familienfreundlichkeit“ unserer Ratsmitglieder und der Verwaltung?

Eine Müllreduzierung sorgt für eine Preisreduzierung beim Verbraucher. Eine bessere finanzielle Anreizfunktion gibt es nicht! Nur schade, dass dieses von unseren Ratsmitgliedern nicht erkannt wurde.

Ein weiteres Argument dafür: „Im Außenbereich zahlt man wie im Innenbereich von Wadersloh den gleichen Preis an Abfallgebühren“ und das soll auch so bleiben. Dieses Thema stand gar nicht zur Diskussion. „Wir sind solidarisch!“ – diese Aussage zählt nicht.

„Solidarität ist keine Einbahnstraße“ – auch gegenüber Geringverdienern und Familien mit Kindern sollte diese geübt werden.

15.1.2024 Antwort an Boris Joraschky

15.1.2024 Antwort an Boris Joraschky

Leserbrief FWG Boris Joraschky

60-Liter-Tonne wird in Wadersloh nicht eingeführt
Umweltministerium Kommune darf so entscheiden
MEIN WADERSLOH › Politik erteilt kleineren Mülltonnen eine Abfuhr

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