In der Ratssitzung vom 12. Oktober 2027 hat unser Bürgermeister den Entwurf des Haushhaltsplanes für das Jahr 2027 vorgestellt. Leider handelt er hier unserer Meinung nach rechtswidrig und verstößt gegen das gesetzliche Vorsichtsprinzip. Wir haben uns dazu Gedanken gemacht und in einem Leserbrief veröffentlicht:
Mit großer Sorge und kaufmännischem Unverständnis muss man die aktuellen Berichte über den Haushaltsplanentwurf 2027 unserer Gemeinde zur Kenntnis nehmen. Dass die Verwaltung sehenden Auges ein operatives Loch von rund 3,94 Millionen Euro ausweist, ist das eine. Dass die Verwaltungsspitze jedoch gleichzeitig versucht, bekannte Riesenrisiken im Zuge des Rettungsdienst-Streits einfach aus dem Zahlenwerk auszublenden, bricht mit den eisernen Grundsätzen kaufmännischer Vorsicht.
Der Kreis kalkuliert für Wadersloh ab 2027 mit einer jährlichen Umlage von € 100.000,
und für 2028 droht eine rückwirkende Nachzahlung von über € 500.000,00. Zu glauben, man könne dieses Risiko im aktuellen Haushaltsplan mit einer Null ansetzen, nur weil der Bürgermeister meint, er brauche das nicht zu bezahlen, ist fatal, ein eklatanter Verstoß gegen das gesetzliche Vorsichtsprinzip und schlichtweg rechtswidrig.
Das Kommunalrecht in NRW ist hier eindeutig: Bekannte, absehbare Risiken wie die signalisierten €100.000 für das Jahr 2027 müssen zwingend als veranschlagter Aufwand in den aktuellen Haushaltsplan aufgenommen werden. Der Haushaltsplan ist das gesetzliche Fundament der späteren Bilanz. Wer Risiken im Haushaltsplan verschweigt, betreibt illegales, bilanzielles Blendwerk und legt dem Gemeinderat ein geschöntes, unvollständiges Zahlenwerk zur Abstimmung vor.
Man muss sich an dieser Stelle unfreiwillig die Frage stellen: Haben wir als Bürger eigentlich demnächst auch die Möglichkeit, der Gemeinde einfach mitzuteilen, dass wir anfallende Steuern, Gebühren oder Bescheide aus persönlichem Protest nicht mehr bezahlen und im eigenen Haushaltsplan ignorieren? Wohl kaum. Was für den Steuerzahler im Ort gilt, muss erst recht für die Führung im Rathaus gelten. Das taktische Aussitzen der Verwaltung und das Schönrechnen von Zahlen muss endlich aufhören, um Schaden von unserer Gemeinde abzuwenden!
Zunkunfts Initiative Nachhaltigkeit ZIN19
Steen Christensen, Wolfgang Kißler, Alfons Lüke, Paul Plümpe, Erwin Rennekamp, Richard Streffing