Die Gemeinde wirft ZIN19 vor, „Äpfel mit Birnen“ zu vergleichen – liefert aber selbst genau diesen Vergleich mit:
Einerseits werden 24,8 Mio. € als „Schuldenstand“ betont.
Andererseits stehen im eigenen Haushaltsentwurf zu Beginn des Jahres 2026 – 32,3 Mio. € bzw. zum Ende des Jahres 2026 voraussichtlich 40,4 Mio. € an Gesamtverbindlichkeiten schwarz auf weiß. Die endgültigen Zahlen werden Ende des Jahres in die Bilanz unter Verbindlichkeiten eingestellt.
Verbindlichkeiten bleiben Verbindlichkeiten – Schulden bleiben Schulden!
Ob als Bankfinanzierung, Lieferungen und Leistungen, Transferleistungen, Erhaltene Anzahlungen – es bleibt Geld, das die Gemeinde schuldet.
Es ist eine Belastung für die Bürgerinnen und Bürger – sichtbar in der Pro-Kopf-Verschuldung. Und diese wird sich voraussichtlich aufgrund der Zahlen Ende des Jahres auf ca. 3.120,00€. belaufen. Dieser Wert spiegelt die tatsächliche Pro-Kopf-Verschuldung wider und nicht den beschönigten Betrag von 1.935,80€
ZIN19 ist selbstverständlich bekannt, dass der von der Gemeinde Wadersloh aufgestellte Haushalt durch den Kreis Warendorf geprüft und genehmigt wird. Das ist auch gut so. Ebenso ist uns bewusst, dass die Gemeindeprüfungsanstalt NRW regelmäßig die Jahresabschlüsse kontrolliert. Diese formalen Prüfungen stellen jedoch keine inhaltliche Bewertung einzelner Darstellungen oder deren Verständlichkeit für die Öffentlichkeit dar. Die Gemeindeprüfungsanstalt NRW saldiert in ihrem Bericht aus dem Jahr 2023 die Verbindlichkeiten des Kernhaushaltes mit denen der verbundenen Unternehmen, um einen „Konzern“-Überblick darzustellen. Würde dies die Gemeindeverwaltung auch tun, wären die Zahlen noch höher und erschreckender! (Quelle: gpa NRW, Überörtliche Prüfung der Gemeinde Wadersloh im Jahr 2023, Gesamtbericht Seiten 51ff).
Die Gemeinde Wadersloh stellte in der Haushaltsplanung 2026 die umstrittene Gewerbesteuer von 1,6 Mio. € dar, die nach derzeitigen Angaben aber bereits im Jahresabschluss 2024 über die Einzelwertberichtigungen ausgebucht wurde.
Um dem Prinzip der Haushaltsklarheit zu entsprechen, wäre es angemessener gewesen, einen entsprechenden Hinweis in die Haushaltsplanung aufzunehmen.
Sollte die strittige Gewerbesteuer vollständig bei der Gemeinde verbleiben, wäre dies zweifellos eine positive Entwicklung für alle Bürgerinnen und Bürger in Wadersloh.
Entscheidend ist aus unserer Sicht eine korrekte Einordnung der finanziellen Lage der Gemeinde. Diese lässt sich unter anderem an der Pro-Kopf-Verschuldung ablesen. Verbindlichkeiten sind Schulden, für deren Rückzahlung letztlich die Allgemeinheit aufkommt – etwa über Steuern, Gebühren oder Abgaben.
ZIN19 stellt nicht infrage, dass den Ratsmitgliedern alle relevanten Informationen vorliegen. Auch die Bildung eines Arbeitskreises zur Haushaltskonsolidierung begrüßen wir, allerdings nicht unter dem Vorsitz des Bürgermeisters. Wir hätten uns einen „unabhängigen“ Vorsitzenden gewünscht.
Unser Anliegen ist vielmehr, die Bürgerinnen und Bürger transparent zu informieren – insbesondere jene, die keinen direkten Zugang zu detaillierten Haushaltsunterlagen haben.
ZIN19 – Zukunft(s) – Initiative – Nachhaltigkeit
